BGBl. III Nr. 41/2013

kundgemacht 19.02.2013 RIS↗Parlament↗

Ernährungshilfe-Übereinkommen

Änderungen durch diese Kundmachung

Ernährungshilfe-Übereinkommen neu § 0↗RIS↗

Art. 3neu

in Kraft ab 29.01.2013 · idF BGBl. III Nr. 41/2013 Art. 3↗RIS↗

Artikel 3

Verhältnis zu WTO-Übereinkünften

Dieses Übereinkommen berührt nicht die derzeitigen oder künftigen WTO-Verpflichtungen zwischen den Vertragsparteien. Im Falle eines Konflikts zwischen diesen Verpflichtungen und dem Übereinkommen haben erstere Vorrang. Dieses Übereinkommen greift den etwaigen Standpunkten einer Vertragspartei in WTO-Verhandlungen nicht vor.