BGBl. I Nr. 129/2015

kundgemacht 06.11.2015 RIS↗Parlament↗

Änderung des Elektrotechnikgesetzes 1992 (ETG 1992)

Bundesgesetz, mit dem das Elektrotechnikgesetz 1992 (ETG 1992) geändert wird

Änderungen durch diese Kundmachung

Elektrotechnikgesetz 1992 (ETG 1992) 2019 § 0↗RIS↗

§ 9mneu

Absatz eins,Unbeschadet des Paragraph 9 i, muss die Marktüberwachungsbehörde den betreffenden Wirtschaftsakteur dazu auffordern, die betreffende Nichtkonformität zu korrigieren, falls sie einen der folgenden Fälle feststellt:
1. Ziffer eins
  die CE-Kennzeichnung wurde unter Nichteinhaltung von Artikel 30, der Verordnung (EG) Nr. 765 aus 2008, oder entgegen der Anforderungen dieses Bundesgesetzes und der zu diesem Bundesgesetz erlassenen Verordnungen, die der Umsetzung europäischer Richtlinien dienen, angebracht;
2. Ziffer 2
  die CE-Kennzeichnung wurde nicht angebracht;
3. Ziffer 3
  die EU-Konformitätserklärung wurde nicht ausgestellt;
4. Ziffer 4
  die EU-Konformitätserklärung wurde nicht ordnungsgemäß ausgestellt;
5. Ziffer 5
  die technischen Unterlagen sind entweder nicht verfügbar oder nicht vollständig;
6. Ziffer 6
  die in den Anforderungen dieses Bundesgesetzes und der zu diesem Bundesgesetz erlassenen Verordnungen, die der Umsetzung europäischer Richtlinien dienen, genannten Angaben fehlen, sind falsch oder unvollständig;
7. Ziffer 7
  eine andere Anforderung nach Paragraphen 9 a, oder 9c ist nicht erfüllt.
Absatz 2,Besteht die Nichtkonformität gemäß Absatz eins, weiter, so hat die Marktüberwachungsbehörde alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Bereitstellung des elektrischen Betriebsmittels auf dem Markt zu beschränken oder zu untersagen oder dafür zu sorgen, dass es zurückgerufen oder vom Markt genommen wird.