BGBl. I Nr. 59/2015

§ 30c.Paragraph 30 c,

Die gemäß § 30a Abs. 1 zu benennende Stelle kann für die im Rahmen der Vergabe von Ausgleichszahlungen im örtlichen Wirkungsbereich des jeweiligen Landes fallenden nicht-kommerziellen Verkehrsdienste gemäß § 3 Abs. 3 mit Veröffentlichungspflichten gemäß Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 durch die die betreffenden Verkehrsdienste finanzierenden Gebietskörperschaften betraut werden. Die gemäß Paragraph 30 a, Absatz eins, zu benennende Stelle kann für die im Rahmen der Vergabe von Ausgleichszahlungen im örtlichen Wirkungsbereich des jeweiligen Landes fallenden nicht-kommerziellen Verkehrsdienste gemäß Paragraph 3, Absatz 3, mit Veröffentlichungspflichten gemäß Artikel 7, Absatz eins, der Verordnung (EG) Nr. 1370 aus 2007, durch die die betreffenden Verkehrsdienste finanzierenden Gebietskörperschaften betraut werden.