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BGBl. I Nr. 25/2017

kundgemacht 17.01.2017 RIS↗Parlament↗
Änderung des Ärztegesetzes 1998
Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird
Kundmachung BGBl. I Nr. 25/2017× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) 529 § 0↗RIS↗
§ 195egeändertÜberschrift; Abs 1; Abs 2 (neu), Z 1, Z 2, Schlussteil; Abs 3 (neu); Abs 4 (neu)
in Kraft 01.01.2014 – 30.11.2016 · idF BGBl. I Nr. 80/2013 · danach: BGBl. I Nr. 25/2017 § 195e↗RIS↗
in Kraft 01.12.2016 – 31.12.2023 · idF BGBl. I Nr. 25/2017 · danach: BGBl. I Nr. 195/2023 § 195e↗RIS↗
Genehmigung von disziplinarrechtlichen Bestellungen Disziplinarrechtliche Aufsicht
§ 195e.
Der Genehmigung des (1) Das disziplinarrechtliche Aufsichtsrecht der Bundesministerin/des Bundesministers für Gesundheit bedarf und Frauen umfasst die Bestellung Sorge für die gesetzmäßige Führung der Kanzleigeschäfte und die ordnungsgemäße Durchführung von Disziplinarverfahren. Zu diesem Zweck ist die Bundesministerin/der Bundesminister für Gesundheit und Frauen berechtigt, sich jederzeit von der Kanzleigeschäftsführung des Disziplinarrats sowie vom Stand der anhängigen Disziplinarverfahren unterrichten zu lassen und die Beseitigung diesbezüglicher Rechtswidrigkeiten zu verlangen.
(2) Der Genehmigung der Bundesministerin/des Bundesministers für Gesundheit und Frauen bedarf die Bestellung
1. der beiden ärztlichen Mitglieder der Disziplinarkommission und deren Stellvertreter Stellvertreterinnen/Stellvertreter (§ 140 Abs. 3) sowie
2. des der Disziplinaranwältin/des Disziplinaranwaltes und seiner Stellvertreter ihrer/seiner Stellvertreterinnen/Stellvertreter beim Disziplinarrat (§ 141).
Der Die Bundesministerin/Der Bundesminister für Gesundheit und Frauen hat die Genehmigung zu erteilen, wenn die Bestellung diesem Bundesgesetz nicht widerspricht.
(3) Werden Rechtswidrigkeiten (Abs. 1) nicht innerhalb angemessener Zeit beseitigt, so ist die Bundesministerin/der Bundesminister für Gesundheit und Frauen berechtigt,
1. den Disziplinarrat oder einzelne Disziplinarkommissionen aufzulösen oder
2. die Disziplinaranwältin/den Disziplinaranwalt oder ihre/seine Stellvertreterinnen/Stellvertreter beim Disziplinarrat abzuberufen,
wenn die gesetzmäßige Führung der Kanzleigeschäfte und die ordnungsgemäße Durchführung von Disziplinarverfahren nicht anders gewährleistet werden kann. In einem solchen Fall ist eine Neubestellung durchzuführen.
(4) Die Österreichische Ärztekammer hat zum Ende eines jeden Jahres der Bundesministerin/dem Bundesminister für Gesundheit und Frauen ein Verzeichnis der
1. eingegangenen Anzeigen,
2. erledigten Disziplinarverfahren sowie
3. der noch anhängigen Disziplinarverfahren
vorzulegen (disziplinarrechtlicher Jahresbericht). Allfällige strukturelle und inhaltliche Kriterien für die Gestaltung des Jahresberichts sind einvernehmlich zwischen der Bundesministerin/dem Bundesminister für Gesundheit und Frauen und der Österreichischen Ärztekammer festzulegen. Der disziplinarrechtliche Jahresbericht ist erstmals für das Jahr 2017 zu erstellen.