BGBl. I Nr. 59/2017

kundgemacht 25.04.2017 RIS↗Parlament↗

2. Erwachsenenschutz-Gesetz – 2. ErwSchG

Bundesgesetz, mit dem das Erwachsenenvertretungsrecht und das Kuratorenrecht im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden und das Ehegesetz, das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz, das Namensänderungsgesetz, das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Außerstreitgesetz, die Zivilprozessordnung, die Jurisdiktionsnorm, das Rechtspflegergesetz, das Vereinssachwalter-, Patientenanwalts- und Bewohnervertretergesetz, das Unterbringungsgesetz, das Heimaufenthaltsgesetz, die Notariatsordnung, die Rechtsanwaltsordnung, das Gerichtsgebührengesetz und das Gerichtliche Einbringungsgesetz geändert werden (2. Erwachsenenschutz-Gesetz – 2. ErwSchG)

Änderungen durch diese Kundmachung

Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG) 6 § 0↗RIS↗

§ 4geändertÜberschrift, Text; Abs 2 (entfallen); Abs 3 (entfallen)

in Kraft 01.01.2010 – 30.06.2018 · idF BGBl. I Nr. 135/2009 · danach: BGBl. I Nr. 59/2017 § 4↗RIS↗

in Kraft ab 01.07.2018 · idF BGBl. I Nr. 59/2017 § 4↗RIS↗

2. Abschnitt

Begründung der eingetragenen Partnerschaft

~~Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit~~ Partnerschaftsfähigkeit

§ 4.

~~(1)~~ Eine eingetragene Partnerschaft kann ~~nicht~~ begründen, wer ~~minderjährig oder zwar~~ volljährig~~, aber geschäftsunfähig~~ und entscheidungsfähig ist.

(2) Eine volljährige Person, die in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, bedarf zur Begründung einer eingetragenen Partnerschaft der Einwilligung der mit der gesetzlichen Vertretung betrauten Person.

(3) Wird die nach Abs. 2 erforderliche Einwilligung verweigert, so hat das Gericht sie auf Antrag der beschränkt geschäftsfähigen Person zu ersetzen, wenn keine gerechtfertigten Gründe für die Weigerung vorliegen.