Rechtstracker.atBGBl. III Nr. 90/2017
Nichtanwendung bzw. Beendigung von bilateralen völkerrechtlichen Verträgen mit Grenzbezug zwischen der Republik Österreich und Ungarn bzw. deren Bestimmungen auf Grund der Anwendung des Schengen-Besitzstands durch Ungarn
Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend die Nichtanwendung bzw. Beendigung von bilateralen völkerrechtlichen Verträgen mit Grenzbezug zwischen der Republik Österreich und Ungarn bzw. deren Bestimmungen auf Grund der Anwendung des Schengen-Besitzstands durch Ungarn
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 1aufgehoben
Grenzgebiet.
Artikel 1.
Als Grenzgebiet im Sinne dieses Übereinkommens werden die auf beiden Seiten der gemeinschaftlichen Zollgrenze gelegenen Gebietsteile anerkannt, deren nähere Festsetzung den beiden Regierungen vorbehalten bleibt. Die Breite dieser Grenzzone darf in der Regel 15 Kilometer nicht überschreiten.
Die beiden Regierungen werden sich gegenseitig die genaue Beschreibung der inneren Grenzlinie der ihrerseits festgestellten Grenzzone in kürzester Zeit mitteilen.