Rechtstracker.atBGBl. III Nr. 90/2017
Nichtanwendung bzw. Beendigung von bilateralen völkerrechtlichen Verträgen mit Grenzbezug zwischen der Republik Österreich und Ungarn bzw. deren Bestimmungen auf Grund der Anwendung des Schengen-Besitzstands durch Ungarn
Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend die Nichtanwendung bzw. Beendigung von bilateralen völkerrechtlichen Verträgen mit Grenzbezug zwischen der Republik Österreich und Ungarn bzw. deren Bestimmungen auf Grund der Anwendung des Schengen-Besitzstands durch Ungarn
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 10aufgehoben
Artikel 10.
Sofern die für die Ausfertigung des Grenzverkehrsscheines angenommenen Voraussetzungen eine Änderung erfahren, insbesondere aber die polizeiliche Unbedenklichkeit des Inhabers nicht fortbesteht, kann der Sichtvermerk auf dem Grenzverkehrsschein auch während der Gültigkeitsdauer ungültig gemacht und der Schein abgenommen werden. Die zuständige Behörde des anderen Staates ist hievon unter Aufhebung des abgenommen Scheines in jedem Fall unverzüglich zu verständigen.