Rechtstracker.atBGBl. III Nr. 90/2017
Nichtanwendung bzw. Beendigung von bilateralen völkerrechtlichen Verträgen mit Grenzbezug zwischen der Republik Österreich und Ungarn bzw. deren Bestimmungen auf Grund der Anwendung des Schengen-Besitzstands durch Ungarn
Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend die Nichtanwendung bzw. Beendigung von bilateralen völkerrechtlichen Verträgen mit Grenzbezug zwischen der Republik Österreich und Ungarn bzw. deren Bestimmungen auf Grund der Anwendung des Schengen-Besitzstands durch Ungarn
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 2aufgehoben
Artikel 2.
Zur Erleichterung des Personenverkehres zwischen den benachbarten Grenzgebieten können dazu befugte Personen, die Staatsangehörige eines der vertragsschließenden Staaten sind, Grenzverkehrsscheine, beziehungsweise Grenzüberschreitungsbewilligungen ausgefolgt werden.