BGBl. III Nr. 90/2017

kundgemacht 22.06.2017 RIS↗

Nichtanwendung bzw. Beendigung von bilateralen völkerrechtlichen Verträgen mit Grenzbezug zwischen der Republik Österreich und Ungarn bzw. deren Bestimmungen auf Grund der Anwendung des Schengen-Besitzstands durch Ungarn

Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend die Nichtanwendung bzw. Beendigung von bilateralen völkerrechtlichen Verträgen mit Grenzbezug zwischen der Republik Österreich und Ungarn bzw. deren Bestimmungen auf Grund der Anwendung des Schengen-Besitzstands durch Ungarn

Kundmachung BGBl. III Nr. 90/2017× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Kleiner Grenzverkehr - Personenverkehr (Ungarn) aufgehoben § 0↗RIS↗

Art. 20aufgehoben

in Kraft 25.12.1926 – 20.12.2007 · idF BGBl. Nr. 35/1927 · aufgehoben durch BGBl. III Nr. 90/2017 Art. 20↗RIS↗

Artikel 20.

Den Grenzbewohnern ist auch die Benützung der für sie wichtigen Straßen und Wege, die das Gebiet des anderen Staates durchschneiden oder jeweils längs der Grenze führen, gestattet.

Das vorliegende Übereinkommen unterliegt der Genehmigung der beiderseitigen Regierungen und tritt nach gegenseitiger Mitteilung der Genehmigung in Kraft. Es bleibt während der Dauer von zwei Jahren in Geltung. Nach Ablauf dieser Frist steht es jedem der vertragsschließenden Teile frei, von dem gegenwärtigen Übereinkommen unter der Bedingung zurückzutreten, daß diese Absicht drei Monate vorher dem anderen Teil angekündigt worden ist.

Mit dem Tage des Inkrafttretens des gegenwärtigen Übereinkommens verlieren die Bestimmungen des am 16. Oktober 1922 in Budapest unterfertigten Übereinkommens, betreffend die Regelung des Personenverkehrs im kleinen Grenzverkehr und des Schlußprotokolls hiezu ihre Gültigkeit.

Dieses Übereinkommen wird in deutscher und ungarischer Urschrift ausgefertigt. Beide Texte sind authentisch.

Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten das Übereinkommen unterfertigt.

Geschehen in Wien, am 14. Juli eintausendneunhundertsechsundzwanzig in doppelter Ausfertigung.