Rechtstracker.atBGBl. III Nr. 90/2017
Nichtanwendung bzw. Beendigung von bilateralen völkerrechtlichen Verträgen mit Grenzbezug zwischen der Republik Österreich und Ungarn bzw. deren Bestimmungen auf Grund der Anwendung des Schengen-Besitzstands durch Ungarn
Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend die Nichtanwendung bzw. Beendigung von bilateralen völkerrechtlichen Verträgen mit Grenzbezug zwischen der Republik Österreich und Ungarn bzw. deren Bestimmungen auf Grund der Anwendung des Schengen-Besitzstands durch Ungarn
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 4aufgehoben
Artikel 4.
Grenzverkehrsscheine können nur für solche Personen ausgestellt werden, die den Nachweis erbringen können, daß sie ihren ständigen Wohnsitz im Grenzgebiete haben und zufolge ihres Berufes oder ihrer Beschäftigung zum wiederholten Überschreiten der Grenze genötigt sind, sofern sie in kriminal- oder staatspolizeilicher sowie gefällsamtlicher Hinsicht unbedenklich befunden werden.