BGBl. III Nr. 90/2017

kundgemacht 22.06.2017 RIS↗

Nichtanwendung bzw. Beendigung von bilateralen völkerrechtlichen Verträgen mit Grenzbezug zwischen der Republik Österreich und Ungarn bzw. deren Bestimmungen auf Grund der Anwendung des Schengen-Besitzstands durch Ungarn

Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend die Nichtanwendung bzw. Beendigung von bilateralen völkerrechtlichen Verträgen mit Grenzbezug zwischen der Republik Österreich und Ungarn bzw. deren Bestimmungen auf Grund der Anwendung des Schengen-Besitzstands durch Ungarn

Kundmachung BGBl. III Nr. 90/2017× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Kleiner Grenzverkehr - Personenverkehr (Ungarn) aufgehoben § 0↗RIS↗

Art. 5aufgehoben

in Kraft 25.12.1926 – 20.12.2007 · idF BGBl. Nr. 35/1927 · aufgehoben durch BGBl. III Nr. 90/2017 Art. 5↗RIS↗

Artikel 5.

Die Grenzverkehrsscheine werden von der zuständigen Verwaltungs- oder Polizeibehörde römisch eins. Instanz ausgefertigt.

Diese Grenzverkehrsscheine werden laut den beigefügten Mustern (Beilage A) im Heftformat, mit festem Einbande auf zweisprachigen Formularen ausgestellt. Der Weg, auf dem der Grenzübertritt erfolgt und der Arbeits- oder Beschäftigungsort (Orte) im jenseitigen Grenzgebiete sowie die beigebrachten Nachweise sind im Grenzverkehrsschein anzuführen.

Grenzverkehrsscheine sind mit einem aus neuerer Zeit stammenden Lichtbild des Inhabers zu versehen. Vom Lichtbilde kann abgesehen werden, wenn der Inhaber mit einer anderen vollgültigen Legitimation (Personalidentitätskarte oder dergleichen) bereits versehen ist, auf der das Lichtbild die Person leicht erkenntlich und einzeln darstellt. In diesem Falle müssen die Angaben der Legitimation im Grenzverkehrsscheine eingetragen werden, und die Legitimation muß jedesmal bei der Überschreitung der Grenze vorgewiesen werden.

Kinder unter 15 Jahren können in den Grenzverkehrsschein erwachsener Personen eingetragen werden, sofern sie die Grenze in deren Begleitung überschreiten.