Rechtstracker.atBGBl. III Nr. 90/2017
Nichtanwendung bzw. Beendigung von bilateralen völkerrechtlichen Verträgen mit Grenzbezug zwischen der Republik Österreich und Ungarn bzw. deren Bestimmungen auf Grund der Anwendung des Schengen-Besitzstands durch Ungarn
Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend die Nichtanwendung bzw. Beendigung von bilateralen völkerrechtlichen Verträgen mit Grenzbezug zwischen der Republik Österreich und Ungarn bzw. deren Bestimmungen auf Grund der Anwendung des Schengen-Besitzstands durch Ungarn
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 6aufgehoben
Artikel 6.
Grenzverkehrsscheine berechtigen zur Überschreitung der Grenze nur dann, wenn sie von der zuständigen Verwaltungs- oder Polizeibehörde römisch eins. Instanz des anderen Staates mit einem Sichtvermerk versehen sind.
Sichtvermerke können verweigert werden, wenn die Vorbedingungen zur Ausstellung der Grenzverkehrsscheine (Artikel 4) nicht vorhanden sind.
Zur Ausstellung des Sichtvermerkes sollen die im Amtswege überwiesenen Grenzverkehrsscheine nicht länger als 3 Tage in Verwahrung der Behörden des anderen Staates verbleiben. In Ausnahmefällen ist die ausstellende Behörde von der Verzögerung unverzüglich und unmittelbar zu verständigen.