BGBl. III Nr. 90/2017

kundgemacht 22.06.2017 RIS↗

Nichtanwendung bzw. Beendigung von bilateralen völkerrechtlichen Verträgen mit Grenzbezug zwischen der Republik Österreich und Ungarn bzw. deren Bestimmungen auf Grund der Anwendung des Schengen-Besitzstands durch Ungarn

Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend die Nichtanwendung bzw. Beendigung von bilateralen völkerrechtlichen Verträgen mit Grenzbezug zwischen der Republik Österreich und Ungarn bzw. deren Bestimmungen auf Grund der Anwendung des Schengen-Besitzstands durch Ungarn

Kundmachung BGBl. III Nr. 90/2017× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Kleiner Grenzverkehr - Personenverkehr (Ungarn) aufgehoben § 0↗RIS↗

Art. 9aufgehoben

in Kraft 25.12.1926 – 20.12.2007 · idF BGBl. Nr. 35/1927 · aufgehoben durch BGBl. III Nr. 90/2017 Art. 9↗RIS↗

Artikel 9.

Die Überschreitung der Grenze mittels Grenzverkehrsscheinen kann nur auf den durch Vereinbarung der zuständigen politischen Behörden, der in Betracht kommenden jenseitigen Gebiete, im Einvernehmen mit den beiderseitigen Zollbehörden festzusetzenden Straßenzügen und Nebenwegen erfolgen.

Landwirte, Grundbesitzer, Pächter, deren Familienmitglieder und Hilfsarbeiter dürfen jedoch die Grenze auch an anderen von den beiderseitigen Grenzorganen hiezu bestimmten Punkten überschreiten, soferne sie die Grenze zwecks Verrichtung von land-, garten- und forstwirtschaftlichen Arbeiten auf im Grenzgebiete des anderen Staates gelegenen eigenen oder gepachteten Grundstücken zu passieren haben. Werden die betreffenden Grundstücke durch die Grenzlinie durchschnitten, so dürfen diese Personen die Grenze innerhalb dieser Grundstücke wo immer überschreiten.