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BGBl. I Nr. 61/2018

kundgemacht 14.08.2018 RIS↗Parlament↗
Zweites Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 2. BRBG
Bundesgesetz betreffend die Bereinigung von vor dem 1. Jänner 2000 kundgemachten Bundesgesetzen und Verordnungen (Zweites Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 2. BRBG)
Kundmachung BGBl. I Nr. 61/2018× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Besitzstruktur bäuerlicher Betriebe aufgehoben § 0↗RIS↗
Art. 1 § 2aufgehoben
in Kraft 01.01.1994 – 31.12.2018 · idF BGBl. Nr. 532/1993 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018 Art. 1 § 2↗RIS↗

Paragraph 2,

  1. Absatz eins,Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft wird ermächtigt, aus den Mitteln des Fonds den Eigentumsübergang an Betrieben, Grundstücken, Gebäuden, Anteilsrechten und Nutzungsrechten oder Teilen davon sowie die Verpachtung von Betrieben, Grundstücken und Gebäuden oder Teilen davon zum Zwecke der Verbesserung der Besitzstruktur bäuerlicher Betriebe (Paragraph eins, Absatz 2, des Landwirtschaftlichen Siedlungs-Grundsatzgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 79 aus 1967,) durch Gewährung von Zweckzuschüssen an Siedlungsträger zu fördern.
  2. Absatz 2,Als Zweckzuschüsse kommen in Betracht:
    1. Litera a
      Zinsenzuschüsse zu Darlehen, die Siedlungsträger bei einem inländischen Kreditinstitut zur Finanzierung von Kaufpreisen, Pachtzinsvorauszahlungen, Kautionen oder Investitionsablösen aufnehmen;
    2. Litera b
      Zuschüsse zu Leistungen der Siedlungsträger an Personen dafür, daß diese ihren land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dem Siedlungsträger verkaufen oder verpachten, sofern der Betrieb zur Gänze oder überwiegend im Zuge eines Agrarverfahrens zur Verbesserung der Besitzstruktur verwendet wird.
  3. Absatz 3,Zinsenzuschüsse im Sinne des Absatz 2, Litera a, dürfen nur gewährt werden, wenn die Laufzeit der Darlehen im Einzelfall höchstens zehn Jahre beträgt.
  4. Absatz 4,Zweckzuschüsse im Sinne des Absatz 2, Litera b, dürfen nur gewährt werden, wenn aus Landesmitteln mindestens ein Betrag in halber Höhe der Zweckzuschüsse des Fonds zur Verfügung gestellt wird.