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BGBl. I Nr. 61/2018

kundgemacht 14.08.2018 RIS↗Parlament↗
Zweites Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 2. BRBG
Bundesgesetz betreffend die Bereinigung von vor dem 1. Jänner 2000 kundgemachten Bundesgesetzen und Verordnungen (Zweites Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 2. BRBG)
Kundmachung BGBl. I Nr. 61/2018× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Besitzstruktur bäuerlicher Betriebe aufgehoben § 0↗RIS↗
Art. 1 § 4aufgehoben
in Kraft 01.01.1994 – 31.12.2018 · idF BGBl. Nr. 532/1993 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018 Art. 1 § 4↗RIS↗

2. HAUPTSTÜCK
Übernahme von Ausfallsbürgschaften

Paragraph 4,

  1. Absatz eins,Zur Förderung der Verbesserung der Besitzstruktur bäuerlicher Betriebe (Paragraph eins, Absatz 2, des Landwirtschaftlichen Siedlungs-Grundsatzgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 79 aus 1967,) wird der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, namens des Bundes Ausfallsbürgschaften für Darlehen und Kredite (im folgenden Kredite genannt) bis zur vollen Kreditsumme zu übernehmen, die Siedlungsträger zum Ankauf von Betrieben, Grundstücken und Gebäuden (im folgenden Liegenschaften genannt) bei einem inländischen Kreditinstitut aufnehmen.
  2. Absatz 2,Der Bundesminister für Finanzen darf Ausfallsbürgschaften gemäß Absatz eins, nur übernehmen, wenn
    1. Ziffer eins
      der jeweils ausstehende Gesamtbetrag der Kredite (Kreditrahmen) 500 Millionen Schilling nicht übersteigt;
    2. Ziffer 2
      der Kredit im Einzelfall den Ankaufspreis der Liegenschaften, höchstens jedoch den Betrag von 50 Millionen Schilling, nicht übersteigt und sich der Siedlungsträger verpflichtet, den beim Weiterverkauf der Liegenschaften erzielten Erlös zur Tilgung dieses Kredites zu verwenden;
    3. Ziffer 3
      die Gesamtlaufzeit des Kredites (einschließlich einer tilgungsfreien Anlaufzeit) höchstens zehn Jahre beträgt;
    4. Ziffer 4
      der Kredit durch den Kreditgeber soweit als möglich gesichert wird;
    5. Ziffer 5
      die prozentuelle Gesamtbelastung unter Zugrundelegung der folgenden Formel nicht mehr als das Zweieinhalbfache des im Zeitpunkt der Kreditaufnahme geltenden Zinsfußes für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank Anmerkung, Basiszinssatzes) (Paragraph 48, Absatz 2, des Nationalbankgesetzes 1955, BGBl. Nr. 184, in der Fassung der Bundesgesetze Bundesgesetzblatt Nr. 276 aus 1969, und 494 aus 1974,) beträgt:

zur Feststellung des Nettoerlöses sind die Zuzählungsverluste und Begebungsprovisionen vom Bruttoerlös in Abzug zu bringen.