BGBl. I Nr. 61/2018

Artikel IIArtikel römisch zwei

(Anm.: aus BGBl. Nr. 345/1977, zu § 21, BGBl. Nr. 333/1965)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 345 aus 1977,, zu Paragraph 21,, Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1965,)

(Anm.: Abs. 1 Inkrafttreten)Anmerkung, Absatz eins, Inkrafttreten)

1. (2)Absatz 2,Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits bestehenden Antennenanlagen, zu deren Errichtung und Betrieb eine Bewilligung nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erforderlich ist, gilt diese Bewilligung als im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes erteilt, wenn die Antragstellung bis zum 30. Juni 1979 erfolgt und die Bewilligung nicht aus Gründen des § 21 Abs. 3 lit. a oder lit. c ausdrücklich binnen einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Antragstellung versagt wird.Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits bestehenden Antennenanlagen, zu deren Errichtung und Betrieb eine Bewilligung nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erforderlich ist, gilt diese Bewilligung als im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes erteilt, wenn die Antragstellung bis zum 30. Juni 1979 erfolgt und die Bewilligung nicht aus Gründen des Paragraph 21, Absatz 3, Litera a, oder Litera c, ausdrücklich binnen einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Antragstellung versagt wird.

Artikel 2

(Anm.: aus BGBl. Nr. 908/1993, zu BGBl. Nr. 333/1965)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 908 aus 1993,, zu Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1965,)

1. (1)Absatz eins,Fernmeldebehörde im Sinne des § 20 Abs. 5 des Rundfunkgesetzes und im Sinne der gemäß Bundesgesetz vom 5. Juli 1972, BGBl. Nr. 267, als Bundesgesetz geltenden Verordnung des Bundesministers für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vom 23. November 1965 über die Errichtung und den Betrieb von Rundfunk- und Fernsehrundfunk-Empfangsanlagen (Rundfunkverordnung), BGBl. Nr. 333/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 507/1993, ausgenommen deren § 2 Abs. 4 und deren Abschnitte VI und VIa, ist die PTV.Fernmeldebehörde im Sinne des Paragraph 20, Absatz 5, des Rundfunkgesetzes und im Sinne der gemäß Bundesgesetz vom 5. Juli 1972, BGBl. Nr. 267, als Bundesgesetz geltenden Verordnung des Bundesministers für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vom 23. November 1965 über die Errichtung und den Betrieb von Rundfunk- und Fernsehrundfunk-Empfangsanlagen (Rundfunkverordnung), Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1965,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 507 aus 1993,, ausgenommen deren Paragraph 2, Absatz 4 und deren Abschnitte römisch sechs und römisch sechs a, ist die PTV.
2. (2)Absatz 2,Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr kann durch Verordnung aus Gründen der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Einfachheit den Rechtsnachfolger der PTV mit der

   1. 1.Ziffer eins
      Erteilung von Rundfunk- und Fernsehrundfunkbewilligungen,
   2. 2.Ziffer 2
      Einhebung der Rundfunk- und Fernsehrundfunkgebühren und
   3. 3.Ziffer 3
      Entscheidung über Anträge auf Befreiung von den in Z 2 genannten GebührenEntscheidung über Anträge auf Befreiung von den in Ziffer 2, genannten Gebühren

   betrauen und ermächtigen, in seinem Namen tätig zu werden. In einer solchen Verordnung ist auch eine Abgeltung für diese Tätigkeit festzusetzen.