BGBl. I Nr. 79/2018

kundgemacht 30.11.2018 RIS↗Parlament↗

Änderung des Seilbahngesetzes 2003

Bundesgesetz, mit dem das Seilbahngesetz 2003 geändert wird

Kundmachung BGBl. I Nr. 79/2018× zu SeilbG 2003×

Änderungen durch diese Kundmachung

Seilbahngesetz 2003 (SeilbG 2003) 96928 § 0↗RIS↗

§ 16geändertAbs 1; Abs 2 (neu)

in Kraft 22.11.2003 – 30.11.2018 · idF BGBl. I Nr. 103/2003 · danach: BGBl. I Nr. 79/2018 § 16↗RIS↗

in Kraft ab 01.12.2018 · idF BGBl. I Nr. 79/2018 § 16↗RIS↗

Abschnitt 4

Verfahren

Allgemeines

§ 16.

(1) Zum Bau und Betrieb öffentlicher Seilbahnen ist eine Konzession gemäß § 21, zum Bau und Betrieb nicht öffentlicher Seilbahnen eine Genehmigung gemäß § 110 erforderlich.

(2) Eine neue Konzession gemäß § 21 für öffentliche Seilbahnen oder eine neue Genehmigung gemäß § 110 für nicht öffentliche Seilbahnen, ausgenommen Schlepplifte, ist erforderlich, wenn durch einen Umbau das Seilbahnsystem in der Einteilung gemäß § 2 Abs. 2 oder der Trassenverlauf mehr als nur geringfügig oder zumindest ein Stationsstandort mehr als nur geringfügig geändert wird.