Rechtstracker.atBestätigungen der Krankenversicherungsträger
BGBl. II Nr. 99/2018
Ausstellung der elektronischen Apostille auf bestimmten elektronischen Urkunden
Verordnung der Bundesregierung über die Ausstellung der elektronischen Apostille auf bestimmten elektronischen Urkunden
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1neu
Paragraph eins,
Die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres ist zusätzlich zu den in Paragraph 3, Ziffer eins, sowie Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 2, des Apostillegesetzes erfassten Urkunden für die Ausstellung der elektronischen Unterzeichnungsbestätigung (Apostille) auf folgenden elektronisch ausgestellten und mit einem elektronischen Signatur- oder Siegelzertifikat versehenen Urkunden von nachgeordneten Dienststellen der Bundesministerien oder von sonstigen Einrichtungen in Vollziehung behördlicher Aufgaben des Bundes zuständig, wenn diese Urkunden ohne Medienbruch elektronisch übermittelt werden:
- Strichaufzählung
- StrichaufzählungBestätigungen der Pensionsversicherungsträger
- StrichaufzählungBestätigungen der Militärkommanden
- StrichaufzählungBestätigungen, Nachweise und Bescheide der Finanzämter
- StrichaufzählungRegisterauszüge des Patentamtes
- StrichaufzählungStrafregisterbescheinigungen der Landespolizeidirektionen
- StrichaufzählungUrkunden, Zertifikate und Bescheide des Bundesamts für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG)
- StrichaufzählungUrkunden, Zeugnisse, Zertifikate und Bescheide der Bundesämter und Landwirtschaftlichen Bundesanstalten gemäß dem Bundesgesetz über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten (Bundesämtergesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 83 aus 2004, zgd Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2017,
- StrichaufzählungUrkunden, Zeugnisse, Zertifikate und Bescheide des Bundesforschungs- und Ausbildungszentrums für Wald, Naturgefahren und Landschaft und des Bundesamtes für Wald
- StrichaufzählungUrkunden, Zeugnisse, Zertifikate und Bescheide der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) sowie des Bundesamtes für Ernährungssicherheit (BAES)
- StrichaufzählungUrkunden, Zeugnisse und Zertifikate der Bundeskellereiinspektion
- StrichaufzählungUrkunden und Zertifikate des Umweltbundesamtes
- StrichaufzählungUrkunden, Zeugnisse, Zertifikate und Bescheide der Pflanzenschutzdienste der Länder und der Landeslandwirtschaftskammern
- StrichaufzählungZeugnisse und Dokumente der Wirtschaftskammern Österreichs
- StrichaufzählungZeugnisse und Dokumente anerkannter öffentlicher Bildungseinrichtungen
- StrichaufzählungZeugnisse und Bestätigungen der Österreichischen Ärztekammer, der Österreichischen Zahnärztekammer, der Österreichischen Apothekerkammer sowie des Österreichischen Hebammengremiums