Rechtstracker.atBGBl. III Nr. 100/2018
Administratives und Technisches Durchführungsübereinkommen zum Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten
Administratives und Technisches Durchführungsübereinkommen zum Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten
Änderungen durch diese Kundmachung
Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten – Durchführung (ATIA)
neu
§ 0↗RIS↗
Anl. 1neu
Anhang A: Personenbezogene Daten gemäß Artikel 4 Absatz 1 des ATIA „Ersuchen um Lenkerausforschung und Antwort“
TEIL I: Elemente Personenbezogener Daten betreffend die ANFRAGE:
Personenbezogene Daten des Halters, Eigentümers oder der anderweitig identifizierten Person, die verdächtigt wird, das Verkehrsdelikt begangen zu haben:
Name / Firmenname Vorname Geburtsdatum Geburtsort Anschrift:
Straßenname Hausnummer Postleitzahl Wohnort Wohnsitzstaat ID-Nummer Geburtsname Name der Mutter Geschlecht Kennzeichen des auf den Namen des Halters oder Eigentümers zugelassen Fahrzeuges, das am Verkehrsdelikt beteiligt warTEIL II: Elemente Personenbezogener Daten betreffend die ANTWORT:
Personenbezogene Daten des Lenkers:
Name Vorname Geburtsdatum Geburtsort Anschrift: Straßenname Hausnummer Postleitzahl Wohnort Wohnsitzstaat ID-Nummer Geburtsname Name der Mutter GeschlechtPersonenbezogene Daten der befragten Person:
Name Vorname Geburtsdatum Geburtsort Anschrift: Straßenname Hausnummer Postleitzahl Wohnort Wohnsitzstaat ID-Nummer Geburtsname Name der Mutter Geschlecht