Rechtstracker.at

BGBl. III Nr. 27/2018

kundgemacht 21.03.2018 RIS↗
Mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte
Mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte
Kundmachung BGBl. III Nr. 27/2018× zu Mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte×

Änderungen durch diese Kundmachung

Mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte neu § 0↗RIS↗
§ 7neu
in Kraft ab 26.01.2016 · idF BGBl. III Nr. 27/2018 § 7↗RIS↗

Paragraph 7

Änderungen

Diese Vereinbarung kann mittels Konsens durch schriftliche Übereinkunft aller zuständigen Behörden geändert werden, für die diese Vereinbarung wirksam ist. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, wird diese Änderung am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von einem Monat nach der letzten Unterzeichnung dieser schriftlichen Übereinkunft folgt.