Rechtstracker.at

BGBl. III Nr. 77/2018

kundgemacht 14.05.2018 RIS↗
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Finnland über den gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Finnland über den gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen
Kundmachung BGBl. III Nr. 77/2018× zu Abkommen über den gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen (Finnland)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Abkommen über den gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen (Finnland) neu § 0↗RIS↗
Art. 13neu
in Kraft ab 01.06.2018 · idF BGBl. III Nr. 77/2018 Art. 13↗RIS↗

ARTIKEL 13

STREITBEILEGUNG

Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden ausschließlich im Wege von Gesprächen zwischen den Parteien beigelegt.