BGBl. I Nr. 29/2019

§ 118.Paragraph 118,

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, hinsichtlich der §§ 17, 24 Abs. 3 und 55 Abs. 3 und 4 der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, betraut. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, hinsichtlich der Paragraphen 17, 24, Absatz 3 und 55 Absatz 3 und 4 der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, betraut.