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BGBl. I Nr. 64/2019

kundgemacht 23.07.2019 RIS↗Parlament↗
Änderung des Börsegesetzes 2018
Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 2018 geändert wird
Kundmachung BGBl. I Nr. 64/2019× zu BörseG 2018×

Änderungen durch diese Kundmachung

Börsegesetz 2018 (BörseG 2018) 1410 § 0↗RIS↗
§ 185neu
in Kraft ab 10.06.2019 · idF BGBl. I Nr. 64/2019 § 185↗RIS↗

3. Abschnitt
Transparenz bei institutionellen Anlegern, bei Vermögensverwaltern und bei Stimmrechtsberatern

Mitwirkungspolitik

Paragraph 185,

  1. Absatz eins,Institutionelle Anleger und Vermögensverwalter haben entweder die Anforderungen gemäß Ziffer eins und 2 zu erfüllen oder eine unmissverständliche und mit Gründen versehene Erklärung öffentlich bekannt zu geben, warum sie sich dafür entschieden haben, eine oder mehrere dieser Anforderungen nicht zu erfüllen:
    1. Ziffer eins
      Institutionelle Anleger und Vermögensverwalter haben eine Mitwirkungspolitik auszuarbeiten und sie öffentlich bekannt zu machen, in der beschrieben wird, wie sie die Mitwirkung der Aktionäre in ihre Anlagestrategie integrieren. In der Mitwirkungspolitik ist zu beschreiben,
      1. Litera a
        wie sie die Gesellschaften, in die sie investiert haben, hinsichtlich wichtiger Angelegenheiten überwachen, auch in Bezug auf Strategie, finanzielle und nicht finanzielle Leistung und Risiko, Kapitalstruktur, soziale und ökologische Auswirkungen und Corporate Governance,
      2. Litera b
        wie sie Dialoge mit Gesellschaften führen, in die sie investiert haben,
      3. Litera c
        wie sie Stimmrechte und andere mit Aktien verbundene Rechte ausüben,
      4. Litera d
        wie sie mit anderen Aktionären zusammenarbeiten,
      5. Litera e
        wie sie mit einschlägigen Interessenträgern der Gesellschaften, in die sie investiert haben, kommunizieren und
      6. Litera f
        wie sie mit tatsächlichen und potenziellen Interessenkonflikten im Zusammenhang mit ihrem Engagement umgehen.
    2. Ziffer 2
      Institutionelle Anleger und Vermögensverwalter haben jährlich öffentlich bekannt zu machen, wie ihre Mitwirkungspolitik umgesetzt wurde, einschließlich einer allgemeinen Beschreibung ihres Abstimmungsverhaltens, einer Erläuterung der wichtigsten Abstimmungen und ihres Rückgriffs auf die Dienste von Stimmrechtsberatern. Sie haben öffentlich bekannt zu machen, wie sie Stimmen in Hauptversammlungen von Gesellschaften abgegeben haben, an denen sie Aktien halten. Von einer solchen Bekanntmachung können Abstimmungen ausgenommen werden, die wegen des Gegenstands der Abstimmung oder wegen des Umfangs der Beteiligung an der Gesellschaft unbedeutend sind.
  2. Absatz 2,Die in Absatz eins, genannten Informationen haben auf der Website des institutionellen Anlegers oder Vermögensverwalters kostenfrei verfügbar zu sein. Setzt ein Vermögensverwalter die Mitwirkungspolitik, einschließlich der Stimmabgabe, im Namen eines institutionellen Anlegers um, so hat der institutionelle Anleger darauf zu verweisen, wo die betreffenden Informationen über die Stimmabgabe vom Vermögensverwalter veröffentlicht wurden.
  3. Absatz 3,Die für institutionelle Anleger und Vermögensverwalter geltenden Bestimmungen zu Interessenkonflikten, einschließlich Artikel 14, der Richtlinie 2011/61/EU, Artikel 12, Absatz eins, Buchstabe b und Artikel 14, Absatz eins, Buchstabe d der Richtlinie 2009/65/EG und ihre jeweiligen Durchführungsbestimmungen sowie Artikel 23, der Richtlinie 2014/65/EU finden auch auf Mitwirkungstätigkeiten Anwendung.