Rechtstracker.atBGBl. I Nr. 142/2020
EZG-Novelle 2020
Bundesgesetz, mit dem das Emissionszertifikategesetz 2011 (EZG-Novelle 2020) geändert wird
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 10ageändertAbs 1 Z 1 bis Z 3; Abs 2
Festsetzung von Emissionen
§ 10a.
(1) Der Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Wasserwirtschaft Technologie hat die Emissionen abweichend von einer Emissionsmeldung gemäß § 9 mit Bescheid festzusetzen, wenn
1. der Anlageninhaber bzw. Luftfahrzeugbetreiber bis zum 31. die Person, die Inhaberin oder Inhaber der Anlage ist bzw. Luftfahrzeuge betreibt, bis zum 31. März des Folgejahres keine geprüfte Emissionsmeldung für das Kalenderjahr übermittelt hat, oder
2. die Emissionsmeldung nicht im Einklang mit den Bestimmungen einer Verordnung eines Durchführungsrechtsaktes der Europäischen Kommission gemäß Art. 14 der Richtlinie 2003/87/EG in der Fassung 2009/29/EG, ABl. Nr. L 140 S oder eines delegierten Rechtsakts gemäß Art. 63 28c der Richtlinie 2003/87/EG ist, oder
3. die Emissionsmeldung nicht nach Maßgabe einer Verordnung eines Durchführungsrechtsaktes der Europäischen Kommission gemäß Art. 15 der Richtlinie 2003/87/EG in der Fassung 2009/29/EG, ABl. Nr. L 140 S. 63 geprüft wurde.
(2) Die Festsetzung hat im Einklang mit den Bestimmungen einer Verordnung eines Durchführungsrechtsaktes der Europäischen Kommission gemäß Art. 14 der Richtlinie 2003/87/EG in der Fassung 2009/29/EG, ABl. Nr. L 140 S und eines delegierten Rechtsakts gemäß Art. 63 28c der Richtlinie 2003/87/EG zu erfolgen.