BGBl. III Nr. 148/2020

Artikel 41 – Informationen

1. (1)Absatz eins,Die ersuchte Vertragspartei unterrichtet die ersuchende Vertragspartei unverzüglich über

   1. a)Litera a
      die aufgrund eines nach diesem Kapitel gestellten Ersuchens getroffenen Maßnahmen;
   2. b)Litera b
      das endgültige Ergebnis der aufgrund des Ersuchens getroffenen Maßnahmen;
   3. c)Litera c
      eine Entscheidung, mit der eine Zusammenarbeit nach diesem Kapitel ganz oder teilweise abgelehnt, aufgeschoben oder Bedingungen unterworfen wird;
   4. d)Litera d
      alle Umstände, die die Durchführung der erbetenen Maßnahmen unmöglich machen oder sie wahrscheinlich erheblich verzögern werden;
   5. e)Litera e
      im Fall vorläufiger Maßnahmen, die aufgrund eines Ersuchens nach Abschnitt 2 oder 3 ergriffen worden sind, die Bestimmungen ihres innerstaatlichen Rechts, die unmittelbar zur Aufhebung der Maßnahme führen würden.
2. (2)Absatz 2,Die ersuchende Vertragspartei unterrichtet die ersuchte Vertragspartei unverzüglich über

   1. a)Litera a
      jede Überprüfung, Entscheidung oder andere Tatsache, die dazu führt, dass die Einziehungsentscheidung ganz oder teilweise nicht mehr vollstreckbar ist;
   2. b)Litera b
      jede Änderung in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht, die dazu führt, dass Maßnahmen nach diesem Kapitel nicht mehr gerechtfertigt sind.
3. (3)Absatz 3,Ersucht eine Vertragspartei um die Einziehung von Vermögenswerten im Hoheitsgebiet mehrerer Vertragsparteien auf der Grundlage ein und derselben Einziehungsentscheidung, so setzt sie alle von der Vollstreckung der Entscheidung betroffenen Vertragsparteien davon in Kenntnis.