Rechtstracker.atBGBl. I Nr. 12/2021
Änderung des Ökostromgesetzes 2012 und des KWK-Gesetzes
Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 und das KWK-Gesetz geändert werden
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1geändert
1. Teil
Allgemeine Bestimmungen
Kompetenzgrundlage und Vollziehung
§ 1.
(Verfassungsbestimmung) Die Erlassung, Aufhebung und Vollziehung von Vorschriften, wie sie in diesem Bundesgesetz enthalten sind, sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das B-VG etwas anderes bestimmt. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von den in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Einrichtungen versehen werden.