BGBl. I Nr. 186/2021

Unbeschadet des Art. 9 13 Abs. 1 der Verordnung (EGEU) Nr. 638/2004, 2019/2152 und der Durchführungsrechtsakte gemäß dieser Verordnung zum Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union hat der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Wirtschaft Digitalisierung und Arbeit Wirtschaftsstandort unter Bedachtnahme auf die Aussagekraft der Statistik sowie die Sparsamkeit der Verwaltung durch Verordnung festzulegen, welche der in Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 diesen Bestimmungen als optional genannten Daten zu erheben sind.