Rechtstracker.atAbsatz eins,Für Arbeitsverhältnisse, die unter Paragraph 111, fallen, kann in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeberin bzw. Arbeitgeber und Arbeitnehmerin bzw. Arbeitnehmer ab einem zu vereinbarenden Stichtag für die weitere Dauer des Arbeitsverhältnisses die Geltung dieses Abschnittes anstelle des Paragraph 111, festgelegt werden.
BGBl. I Nr. 78/2021
Landarbeitsgesetz 2021 sowie Änderung des Behinderten-Einstellungsgesetzes, des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Arbeitsrecht in der Land- und Forstwirtschaft (Landarbeitsgesetz 2021) erlassen wird sowie das Behinderten-Einstellungsgesetz, das Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz geändert werden
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 96neu
Übertritt in die betriebliche Mitarbeitervorsorge
Paragraph 96,
- Absatz 2,Falls in der Vereinbarung nach Absatz eins, keine Übertragung der Altabfertigungsanwartschaft nach Absatz 3, festgelegt wird, finden auf die Altabfertigungsanwartschaft bis zum Stichtag weiterhin die Abfertigungsbestimmungen nach Paragraph 111, sowie nach Kollektivverträgen mit der Maßgabe Anwendung, dass sich das Ausmaß der Abfertigung aus dem zum Zeitpunkt des Stichtags fiktiv erworbenen Prozentsatz des Jahresentgeltes ergibt.
- Absatz 3,Die Übertragung von Altabfertigungsanwartschaften auf eine BV-Kasse im Sinne dieses Bundesgesetzes ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
- Ziffer einsDie Übertragung von Altabfertigungsanwartschaften bedarf einer schriftlichen Einzelvereinbarung zwischen Arbeitgeberin bzw. Arbeitgeber und Arbeitnehmerin bzw. Arbeitnehmer, die von den Abfertigungsbestimmungen nach Paragraph 111, sowie nach Kollektivverträgen abweichen kann.
- Ziffer 2Die Überweisung des vereinbarten Übertragungsbetrages an die BV-Kasse hat ab dem Zeitpunkt der Übertragung binnen längstens fünf Jahren zu erfolgen.
- Ziffer 3Die Überweisung des vereinbarten Übertragungsbetrages hat jährlich mindestens mit je einem Fünftel zuzüglich der Rechnungszinsen von 6% per anno des noch aushaftenden Übertragungsbetrages zu erfolgen, vorzeitige Überweisungen sind zulässig.
- Ziffer 4Im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ausgenommen die in Paragraph 93, Absatz 2, genannten Fälle, hat die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber den aushaftenden Teil des vereinbarten Übertragungsbetrages vorzeitig an die BV-Kasse zu überweisen.
- Absatz 4,Auf in die BV-Kasse übertragene Altabfertigungsanwartschaften finden die Bestimmungen der Paragraphen 93, bis 95 Anwendung.
- Absatz 5,Im Falle eines Übertritts nach Absatz eins, und 3 sind bei der Berechnung der Einzahlungsjahre nach Paragraph 93, Absatz 2, Ziffer 4, die bisher in diesem Arbeitsverhältnis zurückgelegten Dienstzeiten zu berücksichtigen.