Rechtstracker.atBGBl. I Nr. 94/2021
Strafrechtliches EU-Anpassungsgesetz 2021 – StrEU-AG 2021
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Durchführung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA-DG) erlassen und mit dem das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz, das Finanzstrafgesetz und das Strafgesetzbuch geändert werden (Strafrechtliches EU-Anpassungsgesetz 2021 – StrEU-AG 2021)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 18neu
Anwendung von Bestimmungen über die Auslieferung und den (Europäischen) Haftbefehl
Paragraph 18,
In Verfahren der EUStA sind die Bestimmungen des römisch eins. Hauptstücks des ARHG und die Paragraphen 68 bis 70 ARHG über die Erwirkung der Auslieferung, Paragraph eins, Absatz 2,, die Paragraphen 3, 4, sowie die Bestimmungen des 4. Abschnitts des römisch zwei. Hauptstücks des EU-JZG über die Erwirkung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls und die Paragraphen eins, 4 und 6 bis 9 INÜG über die Auslieferung aus Island und Norwegen (Übergabe) sinngemäß anzuwenden; der Europäische Haftbefehl (Paragraph 2, Ziffer eins, EU-JZG) und der Haftbefehl (Paragraph 6, Absatz eins, INÜG) sind jedoch nicht vom Gericht zu bewilligen.