Rechtstracker.atAbsatz eins,Diese Verordnung ist auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens anhängige Baugenehmigungsverfahren nicht anzuwenden.
BGBl. II Nr. 227/2021
Seilbahn-Bauentwurfsverordnung – SeilBEV
Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über den Inhalt des Bauentwurfes von Seilbahnen sowie über die Anforderungen an die Ersteller der Gutachten und des Sicherheitsberichtes (Seilbahn-Bauentwurfsverordnung – SeilBEV)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 23neu
Übergangsbestimmungen
Paragraph 23,
- Absatz 2,Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits in das Verzeichnis gemäß Paragraph 14, Absatz 3, Ziffer 11, SeilbG 2003 der zur Erstellung von Sicherheitsberichten berechtigten eingetragenen Personen oder Stellen können über Antrag, unter Entfall der in den Paragraphen 10 und 18 geforderten Nachweise, in die Verzeichnisse gemäß den Paragraphen 8 und 17 eingetragen werden. Ein solcher Antrag kann nur bis zum Ablauf der in Paragraph 24, Absatz 2, genannten (dreimonatigen) Frist gestellt werden.