BGBl. II Nr. 54/2021

kundgemacht 04.02.2021 RIS↗

Übermittlung von Daten an die Kinderbetreuungsgeld-Datenbank

Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Übermittlung von Daten an die Kinderbetreuungsgeld-Datenbank

Änderungen durch diese Kundmachung

Übermittlung von Daten an die Kinderbetreuungsgeld-Datenbank neu § 0↗RIS↗

§ 2neu

Absatz eins,Die zu übermittelnden Daten sind:
1. Ziffer eins
  die Adresse (einschließlich Staatencode zur Postleitzahl) sowie das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen Sozialversicherung des Kindes;
2. Ziffer 2
  hinsichtlich der Person, die Anspruch auf Familienbeihilfe oder auf Ausgleichszahlung hat
  - Strichaufzählung
    das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen Sozialversicherung,
  - Strichaufzählung
    die Adresse (einschließlich Staatencode zur Postleitzahl),
  - Strichaufzählung
    die Leistungsart (Familienbeihilfe oder Ausgleichszahlung) und
  - Strichaufzählung
    der zuerkannte oder abgelehnte beantragte Anspruchszeitraum (Beginn und Ende).
Absatz 2,Anstelle von bzw. ergänzend zu den in Absatz eins, angeführten Daten ist dem anfragenden Krankenversicherungsträger mitzuteilen, wenn sich der angefragte Fall noch in Bearbeitung befindet oder die Anfrage aus einem anderen Grund nicht verarbeitet werden konnte.