BGBl. I Nr. 143/2022

3. Abschnitt
Verfahrensbestimmungen zur Programmdurchführung

Artikel 10

Koordination

1. (1)Absatz eins,Für die Wahrnehmung der mit der Durchführung der IBW-Programme bzw. Interreg-Programme in Österreich verbundenen Koordinationsaufgaben gilt Folgendes:

   1. 1.Ziffer eins
      Die Aufgaben des Mitgliedstaats Österreich zur Gewährleistung der Koordinierung, Komplementarität und Kohärenz zwischen den in Art. 2 genannten Fonds und sonstigen Instrumenten der Union gemäß Art. 5 Abs. 3 der Dachverordnung sowie die Koordination von Programm- und fondsübergreifenden Aktivitäten zur Partnerschaftsvereinbarung gemäß Art. 10 der Dachverordnung, zur Begleitung, Evaluierung, Kommunikation und Sichtbarkeit sowie zum Erfahrungsaustausch zwischen den an der Programmdurchführung beteiligten Stellen in Österreich sowie mit der Europäischen Kommission und anderen Mitgliedstaaten werden vom Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus gemeinsam mit der ÖROK-Gst. wahrgenommen.Die Aufgaben des Mitgliedstaats Österreich zur Gewährleistung der Koordinierung, Komplementarität und Kohärenz zwischen den in Artikel 2, genannten Fonds und sonstigen Instrumenten der Union gemäß Artikel 5, Absatz 3, der Dachverordnung sowie die Koordination von Programm- und fondsübergreifenden Aktivitäten zur Partnerschaftsvereinbarung gemäß Artikel 10, der Dachverordnung, zur Begleitung, Evaluierung, Kommunikation und Sichtbarkeit sowie zum Erfahrungsaustausch zwischen den an der Programmdurchführung beteiligten Stellen in Österreich sowie mit der Europäischen Kommission und anderen Mitgliedstaaten werden vom Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus gemeinsam mit der ÖROK-Gst. wahrgenommen.
   2. 2.Ziffer 2
      Die Koordination fondsspezifischer Aktivitäten obliegt unter Wahrung der funktionellen Unabhängigkeit der Prüfbehörden gemäß Art. 6 Abs. 4Die Koordination fondsspezifischer Aktivitäten obliegt unter Wahrung der funktionellen Unabhängigkeit der Prüfbehörden gemäß Artikel 6, Absatz 4

      1. a)Litera a
         für die aus dem EFRE kofinanzierten Programme und die aus dem JTF kofinanzierten Programmteile dem Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus und
      2. b)Litera b
         für die aus dem ESF+ kofinanzierten Programme dem Bundesminister für Arbeit.

         Dies betrifft insbesondere die Aufgaben des Mitgliedstaats gemäß Art. 69 Absatz 1 bis 12 sowie Art. 71 Abs. 1 und 4 der Dachverordnung sowie Aufgaben gemäß Art. 46 Abs. 3 der Interreg-Verordnung. Für das EFRE/JTF-Programm übernimmt der für den EFRE zuständige Bundesminister die alleinige Willensbildung für die Aufgaben gemäß Art. 4 Abs. 8 Z 2 sowie für die Aufgaben der Rechnungsführung gemäß Art. 76 Abs. 1 der Dachverordnung innerhalb der Verwaltungsbehörde, die sich für bestimmte Teilaufgaben in diesem Zusammenhang einer zwischengeschalteten Stelle bedient.Dies betrifft insbesondere die Aufgaben des Mitgliedstaats gemäß Artikel 69, Absatz 1 bis 12 sowie Artikel 71, Absatz eins und 4 der Dachverordnung sowie Aufgaben gemäß Artikel 46, Absatz 3, der Interreg-Verordnung. Für das EFRE/JTF-Programm übernimmt der für den EFRE zuständige Bundesminister die alleinige Willensbildung für die Aufgaben gemäß Artikel 4, Absatz 8, Ziffer 2, sowie für die Aufgaben der Rechnungsführung gemäß Artikel 76, Absatz eins, der Dachverordnung innerhalb der Verwaltungsbehörde, die sich für bestimmte Teilaufgaben in diesem Zusammenhang einer zwischengeschalteten Stelle bedient.
   3. 3.Ziffer 3
      Die Koordination zwischen den an der Durchführung eines IBW-Programms bzw. Interreg-Programms beteiligten Stellen, die Wahrnehmung programmspezifischer Aufgaben zur Partnerschaftsvereinbarung, zum Leistungsrahmen, zur Programmplanung, zur Begleitung, Evaluierung, Kommunikation und Sichtbarkeit gemäß Titel IV der Dachverordnung sowie zur Verwaltung und Kontrolle gemäß Titel VI der Dachverordnung obliegt der jeweiligen Verwaltungsbehörde.Die Koordination zwischen den an der Durchführung eines IBW-Programms bzw. Interreg-Programms beteiligten Stellen, die Wahrnehmung programmspezifischer Aufgaben zur Partnerschaftsvereinbarung, zum Leistungsrahmen, zur Programmplanung, zur Begleitung, Evaluierung, Kommunikation und Sichtbarkeit gemäß Titel römisch vier der Dachverordnung sowie zur Verwaltung und Kontrolle gemäß Titel römisch sechs der Dachverordnung obliegt der jeweiligen Verwaltungsbehörde.
2. (2)Absatz 2,Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die beteiligten Stellen in ihrem Zuständigkeitsbereich mit den in Abs. 1 genannten Koordinationsstellen reibungslos zusammenarbeiten, sie bei der Erfüllung ihrer Koordinationsaufgaben bestmöglich unterstützen und die dafür erforderlichen Informationen zeitnahe ausgetauscht werden. Die Vertragsparteien stellen weiters sicher, dass die an der finanziellen Durchführung der IBW-Programme bzw. Interreg-Programme beteiligten Stellen in ihrem Zuständigkeitsbereich bei der Kofinanzierung einzelner Vorhaben aus Fondsmitteln die Bestimmungen der einschlägigen EU-Verordnungen sowie die in diesen Programmen oder gesonderten Vereinbarungen vorgesehenen Verfahren einhalten und dass dabei jederzeit volle Transparenz über die kofinanzierten Vorhaben sowie über den Stand der Mittelbindungen und Auszahlungen besteht.Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die beteiligten Stellen in ihrem Zuständigkeitsbereich mit den in Absatz eins, genannten Koordinationsstellen reibungslos zusammenarbeiten, sie bei der Erfüllung ihrer Koordinationsaufgaben bestmöglich unterstützen und die dafür erforderlichen Informationen zeitnahe ausgetauscht werden. Die Vertragsparteien stellen weiters sicher, dass die an der finanziellen Durchführung der IBW-Programme bzw. Interreg-Programme beteiligten Stellen in ihrem Zuständigkeitsbereich bei der Kofinanzierung einzelner Vorhaben aus Fondsmitteln die Bestimmungen der einschlägigen EU-Verordnungen sowie die in diesen Programmen oder gesonderten Vereinbarungen vorgesehenen Verfahren einhalten und dass dabei jederzeit volle Transparenz über die kofinanzierten Vorhaben sowie über den Stand der Mittelbindungen und Auszahlungen besteht.
3. (3)Absatz 3,Die Vertragsparteien tragen im Rahmen der Vorbereitung und Umsetzung dieser Programme dafür Sorge, dass die in Art. 9 der Dachverordnung genannten bereichsübergreifenden Grundsätze berücksichtigt und die dafür zuständigen Stellen in geeigneter Form beteiligt werden.Die Vertragsparteien tragen im Rahmen der Vorbereitung und Umsetzung dieser Programme dafür Sorge, dass die in Artikel 9, der Dachverordnung genannten bereichsübergreifenden Grundsätze berücksichtigt und die dafür zuständigen Stellen in geeigneter Form beteiligt werden.
4. (4)Absatz 4,In Ergänzung zu den Regelungen der Dachverordnung betreffend die Aufgaben der Verwaltungsbehörde und der Rechnungsführung wird für das EFRE/JTF-Programm zur Sicherstellung einer reibungslosen Programmkoordination Folgendes vereinbart:

   1. 1.Ziffer eins
      Die für die Überwachung des Umsetzungsfortschritts erforderlichen Daten werden zwischen der Verwaltungsbehörde, den Programmverantwortlichen Landesstellen und den zwischengeschalteten Stellen abgestimmt und im in den Verordnungen und Programmdokumenten vorgesehenen Umfang und Detaillierungsgrad den beteiligten Stellen des Bundes und der Länder in geeigneter Form ebenso zugänglich gemacht wie bei Bedarf der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rechnungshof.
   2. 2.Ziffer 2
      Die Verwaltungsbehörde, der Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus sowie der Bundesminister für Finanzen informieren einander umgehend über alle von ihnen durchgeführten Veranlassungen zur finanziellen Abwicklung des Programmes.
5. (5)Absatz 5,       Sofern in den in Art. 1 genannten Programmen nichts Anderes festgelegt wurde und die Funktion der unter Art. 4 und 6 genannten Programmbehörden und Stellen von Vertragsparteien in Österreich wahrgenommen wird, gelten folgende Regelungen:Sofern in den in Artikel eins, genannten Programmen nichts Anderes festgelegt wurde und die Funktion der unter Artikel 4 und 6 genannten Programmbehörden und Stellen von Vertragsparteien in Österreich wahrgenommen wird, gelten folgende Regelungen:

   1. 1.Ziffer eins
      Die jährlich zu übermittelnden Vorausschätzungen der voraussichtlichen Zahlungsanträge im laufenden und folgenden Haushaltsjahr gemäß Art. 69 Abs. 10 der Dachverordnung obliegt den mit der Rechnungsführung betrauten Stellen unter Einbeziehung der jeweiligen Verwaltungsbehörde nach Herstellung des Einvernehmens mit dem Bundesminister für Finanzen. Dazu übermitteln die mit der Rechnungsführung betrauten Stellen die erforderlichen Angaben gemäß Art. 69 Abs. 10 der Dachverordnung bis zum 25. Jänner und 25. Juli jeden Jahres an den Bundesminister für Finanzen. Die mit der Rechnungsführung für die IBW-Programme betrauten Verwaltungsbehörden oder Stellen bringen auch die übermittelten Zahlungsanträge sowie die dazugehörigen Informationen der Europäischen Kommission umgehend dem Bundesminister für Finanzen sowie dem Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus in seiner Funktion gemäß Abs. 1 Z 1 zur Kenntnis.Die jährlich zu übermittelnden Vorausschätzungen der voraussichtlichen Zahlungsanträge im laufenden und folgenden Haushaltsjahr gemäß Artikel 69, Absatz 10, der Dachverordnung obliegt den mit der Rechnungsführung betrauten Stellen unter Einbeziehung der jeweiligen Verwaltungsbehörde nach Herstellung des Einvernehmens mit dem Bundesminister für Finanzen. Dazu übermitteln die mit der Rechnungsführung betrauten Stellen die erforderlichen Angaben gemäß Artikel 69, Absatz 10, der Dachverordnung bis zum 25. Jänner und 25. Juli jeden Jahres an den Bundesminister für Finanzen. Die mit der Rechnungsführung für die IBW-Programme betrauten Verwaltungsbehörden oder Stellen bringen auch die übermittelten Zahlungsanträge sowie die dazugehörigen Informationen der Europäischen Kommission umgehend dem Bundesminister für Finanzen sowie dem Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus in seiner Funktion gemäß Absatz eins, Ziffer eins, zur Kenntnis.
   2. 2.Ziffer 2
      Die mit der Rechnungsführung betrauten Stellen übermitteln darüber hinaus bis zum 31. Jänner, 30. April, 31. Juli, 30. September und 30. November jeden Jahres kumulative Daten gemäß Art. 42 der Dachverordnung an die Europäische Kommission.Die mit der Rechnungsführung betrauten Stellen übermitteln darüber hinaus bis zum 31. Jänner, 30. April, 31. Juli, 30. September und 30. November jeden Jahres kumulative Daten gemäß Artikel 42, der Dachverordnung an die Europäische Kommission.
   3. 3.Ziffer 3
      Die Einreichung der gemäß Art. 98 der Dachverordnung jährlich bis zum 15. Februar zu übermittelnden Unterlagen („Gewährpaket“) obliegt den Prüfbehörden. Diese sorgen in Abstimmung mit den jeweiligen Verwaltungsbehörden bzw. den mit der Rechnungsführung betrauten Stellen für die Übereinstimmung der zu übermittelnden Unterlagen.Die Einreichung der gemäß Artikel 98, der Dachverordnung jährlich bis zum 15. Februar zu übermittelnden Unterlagen („Gewährpaket“) obliegt den Prüfbehörden. Diese sorgen in Abstimmung mit den jeweiligen Verwaltungsbehörden bzw. den mit der Rechnungsführung betrauten Stellen für die Übereinstimmung der zu übermittelnden Unterlagen.
6. (6)Absatz 6,Die Wahrnehmung fondsübergreifender Koordinierungsaufgaben im Zusammenhang mit den Prüftätigkeiten gemäß Art. 77 der Dachverordnung obliegt der Prüfbehörde gemäß Art. 6 Abs. 1 Z 1.Die Wahrnehmung fondsübergreifender Koordinierungsaufgaben im Zusammenhang mit den Prüftätigkeiten gemäß Artikel 77, der Dachverordnung obliegt der Prüfbehörde gemäß Artikel 6, Absatz eins, Ziffer eins,