BGBl. I Nr. 58/2022

kundgemacht 14.04.2022 RIS↗Parlament↗

Änderung des Arbeitszeitgesetzes, des Arbeitsruhegesetzes und des Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetzes 1987

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz 1987 geändert werden

Änderungen durch diese Kundmachung

Arbeitsruhegesetz (ARG) 11 § 0↗RIS↗

§ 15geändertAbs 1; Abs 2

in Kraft 22.03.2019 – 31.05.2022 · idF BGBl. I Nr. 22/2019 · danach: BGBl. I Nr. 58/2022 § 15↗RIS↗

in Kraft ab 01.06.2022 · idF BGBl. I Nr. 58/2022 § 15↗RIS↗

Ausnahmen in Einzelfällen

§ 15.

(1) ~~Der/die Bundesminister/in~~ Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Arbeit~~, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (Anm. 1)~~ hat auf Antrag des Arbeitgebers nach Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer für bestimmte Arbeitnehmer eines Betriebes eine Ausnahme von der Wochenend- und Feiertagsruhe zuzulassen, wenn dies im Einzelfall infolge der Neuerrichtung oder Änderung einer Betriebsanlage oder der Einführung eines neuen Verfahrens aus den im § 12 Abs. 1 Z 4, 6 und 7 genannten Gründen erforderlich ist.

(2) ~~Der/die Bundesminister/in~~ Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Arbeit~~, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (Anm. 1)~~ hat auf Antrag des Arbeitgebers nach Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer für bestimmte Arbeitnehmer eines Bergbaubetriebes eine Ausnahme von den Bestimmungen der Wochenend- und Feiertagsruhe zuzulassen, wenn dies

1. infolge der Neuerrichtung oder Änderung einer Bergbauanlage oder der Einführung eines neuen Verfahrens aus technologischen Gründen,

… 4 unveränderte Absätze

2. infolge von Betriebsunterbrechungen durch außergewöhnliche Ereignisse,

3. durch besondere Witterungseinflüsse bis zum Ausgleich entstandener Folgen,

4. zur Überbrückung von Versorgungsengpässen oder

5. unverzüglich zur Sicherstellung der Versorgung mit mineralischen Rohstoffen

erforderlich ist.

~~(__________~~

Anm. 1: Art. 1 Z 1 der Novelle BGBl. I Nr. 22/2019 lautet: „In § 5 Abs. 3 und 4, § 13 Abs. 3, § 15 Abs. 1 und 2, § 33a Abs. 21 sowie § 34 Abs. 1 Z 3 und 4 wird der Ausdruck „der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz“ jeweils durch den Ausdruck „der/die Bundesminister/in für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“, ... ersetzt.“. Richtig wäre für § 15 Abs. 1 und 2: „... wird der Ausdruck „Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz“ jeweils durch den Ausdruck „Der/die Bundesminister/in für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“, ... ersetzt.“.)

Schlagworte

Wochenendruhe, Bundesministerin