Rechtstracker.at

BGBl. I Nr. 74/2022

kundgemacht 10.06.2022 RIS↗Parlament↗
PEPP-Vollzugsgesetz sowie Änderung des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes, des PRIIP-Vollzugsgesetzes, des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016 und des Konsumentenschutzgesetzes
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2019/1238 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP-Vollzugsgesetz) erlassen wird und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das PRIIP-Vollzugsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden
Kundmachung BGBl. I Nr. 74/2022× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

PEPP-Vollzugsgesetz neu § 0↗RIS↗
§ 2neu
in Kraft ab 11.06.2022 · idF BGBl. I Nr. 74/2022 § 2↗RIS↗

Zuständige Behörde

Paragraph 2,

  1. Absatz eins,Die FMA ist nach Maßgabe folgender Bestimmungen zuständige Behörde gemäß Artikel 2, Nr. 18 der Verordnung (EU) 2019/1238:
    1. Ziffer eins
      Die FMA ist zuständige Behörde für folgende Finanzunternehmen, die als PEPP-Anbieter gemäß Artikel 2, Nr. 15 der Verordnung (EU) 2019/1238 oder nach einschlägigen sektorspezifischen Vorschriften, sofern vorhanden, gemäß Artikel 10, Absatz eins, der Verordnung (EU) 2019/1238 als PEPP-Vertreiber gemäß Artikel 2, Nr. 16 der Verordnung (EU) 2019/1238 tätig werden:
      1. Litera a
        CRR-Kreditinstitute gemäß Paragraph eins a, Absatz eins, Ziffer eins, des Bankwesengesetzes – BWG, Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993,, die über eine Konzession gemäß Paragraph 4, Absatz eins, BWG verfügen;
      2. Litera b
        Versicherungsunternehmen gemäß Paragraph 5, Ziffer eins, des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016 –VAG 2016, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 34 aus 2015,, die über eine Konzession zum Betrieb der Lebensversicherung gemäß Paragraph 6, Absatz eins und Anhang A VAG 2016 verfügen;
      3. Litera c
        Wertpapierfirmen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2018 – WAG 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2017,, die über eine Konzession zur Portfolioverwaltung gemäß Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 2, WAG 2018 verfügen;
      4. Litera d
        Verwaltungsgesellschaften gemäß Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer eins, des Investmentfondsgesetzes 2011 – InvFG 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2011,, die über eine Konzession gemäß Paragraph 5, Absatz eins, InvFG 2011 verfügen;
      5. Litera e
        AIFM gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2, des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes – AIFMG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2013,, mit Sitz in Österreich, die über eine Konzession gemäß Paragraph 4, Absatz eins, AIFMG verfügen;
    2. Ziffer 2
      Die FMA ist zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats gemäß Artikel 2, Nr. 21 der Verordnung (EU) 2019/1238 für Finanzunternehmen gemäß Artikel 6, Absatz eins, Litera a, bis f der Verordnung (EU) 2019/1238, die im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit oder der Niederlassungsfreiheit PEPPs in Österreich anbieten oder ein Unterkonto für Österreich eröffnen.
    3. Ziffer 3
      Die FMA ist zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaates gemäß Artikel 2, Nr. 22 der Verordnung (EU) 2019/1238 für Finanzunternehmen gemäß Artikel 6, Absatz eins, Litera a, bis f der Verordnung (EU) 2019/1238, die nach einschlägigen sektorspezifischen Vorschriften, sofern vorhanden, gemäß Artikel 10, Absatz eins, der Verordnung (EU) 2019/1238 als PEPP-Vertreiber gemäß Artikel 2, Nr. 16 dieser Verordnung PEPPs, die sie nicht selbst hergestellt haben, in Österreich im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit oder der Niederlassungsfreiheit vertreiben.
    4. Ziffer 4
      Die FMA ist zuständige Behörde für Wertpapierfirmen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, WAG 2018, die über eine Konzession zur Anlageberatung gemäß Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer eins, WAG 2018 verfügen, und gemäß Artikel 10, Absatz 2, der Verordnung (EU) 2019/1238 als PEPP-Vertreiber gemäß Artikel 2, Nr. 16 dieser Verordnung PEPPs, die sie nicht selbst hergestellt haben, vertreiben.
    5. Ziffer 5
      Die FMA ist zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaates gemäß Artikel 2, Nr. 22 der Verordnung (EU) 2019/1238 für nach Maßgabe der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU, Amtsblatt Nummer L 173 vom 12.06.2014 Seite 349, zugelassene Wertpapierfirmen, die die Anlageberatung im Sinne von Artikel 4, Absatz eins, Nr. 4 der Richtlinie 2014/65/EU anbieten und gemäß Artikel 10, Absatz 2, der Verordnung (EU) 2019/1238 als PEPP-Vertreiber gemäß Artikel 2, Nr. 16 dieser Verordnung PEPPs, die sie nicht selbst hergestellt haben, in Österreich im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit oder der Niederlassungsfreiheit vertreiben.
  2. Absatz 2,Als zuständige Behörde gemäß Absatz eins, hat die FMA unbeschadet der ihr in anderen Bundesgesetzen zugewiesenen Aufgaben die ihr gemäß diesem Bundesgesetz und der Verordnung (EU) 2019/1238 zukommenden Aufgaben und Befugnisse wahrzunehmen und die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der Verordnung (EU) 2019/1238 sowie auf Grund dieser Verordnung erlassener delegierter Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte laufend und im Einklang mit den einschlägigen sektorspezifischen aufsichtsrechtlichen Regelungen und Branchenstandards zu überwachen. Die FMA überwacht ferner die Einhaltung der in den Vertragsbedingungen oder der Satzung des PEPP-Anbieters angeführten Verpflichtungen sowie die Angemessenheit seiner Vorkehrungen und seiner Organisation im Hinblick auf die Erfüllung der beim Angebot eines PEPP anfallenden Aufgaben. Dabei handelt die FMA ausschließlich im öffentlichen Interesse.
  3. Absatz 3,Die FMA hat das Angebot und den Vertrieb privater Altersvorsorgeprodukte zu überwachen, um sicherzustellen, dass solche Produkte die Bezeichnung „Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt“ oder „PEPP“ nur führen oder nur dann der Eindruck vermittelt wird, dass solche Produkte PEPPs sind, wenn sie in das öffentliche Zentralregister der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersvorsorge (EIOPA) gemäß Artikel 13, der Verordnung (EU) 2019/1238 eingetragen sind.
  4. Absatz 4,Die FMA hat bei der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, der Verordnung (EU) 2019/1238 und auf Grund dieser Verordnung erlassener delegierter Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte der europäischen Konvergenz der Aufsichtsinstrumente und Aufsichtsverfahren Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck hat die FMA die Leitlinien, Empfehlungen und anderen von der EIOPA beschlossenen Maßnahmen im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2019/1238 anzuwenden. Die FMA kann von diesen Leitlinien und Empfehlungen abweichen, sofern dafür ein berechtigter Grund, insbesondere ein Widerspruch zu bundesgesetzlichen Vorschriften, vorliegt.
  5. Absatz 5,Die FMA hat mit den anderen zuständigen Behörden gemäß Artikel 2, Nr. 18 der Verordnung (EU) 2019/1238 entsprechend den jeweiligen sektorspezifischen Vorschriften zusammenzuarbeiten.
  6. Absatz 6,Die FMA hat mit der EIOPA zusammenzuarbeiten, um die jeweiligen Aufgaben im Rahmen der Verordnung (EU) 2019/1238 und auf Grund dieser Verordnung erlassener delegierter Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1094 aus 2010, zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG, Amtsblatt Nummer L 331 vom 15.12.2010 Seite 48 in der Fassung der Verordnung (EU) 2019/2175, Amtsblatt Nummer L 334 vom 27.12.2019 Seite 1, zu erfüllen.
  7. Absatz 7,Die FMA kann mit der EIOPA sämtliche Informationen und Unterlagen austauschen, die notwendig sind, um die jeweiligen Aufgaben im Rahmen der Verordnung (EU) 2019/1238 und auf Grund dieser Verordnung erlassener delegierter Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1094 aus 2010, zu erfüllen, insbesondere um Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2019/1238 und auf Grund dieser Verordnung erlassener delegierter Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte festzustellen und abzustellen.