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BGBl. III Nr. 13/2022

kundgemacht 07.02.2022 RIS↗Parlament↗
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
Kundmachung BGBl. III Nr. 13/2022× zu Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht×

Änderungen durch diese Kundmachung

Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht neu § 0↗RIS↗
Art. 34neu
in Kraft ab 01.06.2023 · idF BGBl. III Nr. 13/2022 Art. 34↗RIS↗

ARTIKEL 34

Räumlicher Geltungsbereich von Entscheidungen

Die Entscheidungen des Gerichts gelten im Falle eines europäischen Patents für das Hoheitsgebiet derjenigen Vertragsmitgliedstaaten, für die das europäische Patent Wirkung hat.