BGBl. III Nr. 13/2022

kundgemacht 07.02.2022 RIS↗Parlament↗

Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht

Kundmachung BGBl. III Nr. 13/2022× zu Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht×

Änderungen durch diese Kundmachung

Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht neu § 0↗RIS↗

Art. 46neu

in Kraft ab 01.06.2023 · idF BGBl. III Nr. 13/2022 Art. 46↗RIS↗

ARTIKEL 46

Parteifähigkeit

Jede natürliche oder juristische Person oder jede einer juristischen Person gleichgestellte Gesellschaft, die nach dem für sie geltenden nationalen Recht berechtigt ist, ein Verfahren anzustrengen, kann in Verfahren, die beim Gericht anhängig sind, Partei sein.