BGBl. III Nr. 13/2022

ARTIKEL 64

Abhilfemaßnahmen im Rahmen von Verletzungsverfahren

1. (1)Absatz eins,Das Gericht kann auf Antrag des Antragstellers anordnen, dass in Bezug auf Erzeugnisse, die nach seinen Feststellungen ein Patent verletzen, und gegebenenfalls in Bezug auf Materialien und Geräte, die vorwiegend zur Schaffung oder Herstellung dieser Erzeugnisse verwendet wurden, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche der geschädigten Partei aus der Verletzung sowie ohne Entschädigung irgendwelcher Art geeignete Maßnahmen getroffen werden.
2. (2)Absatz 2,Zu diesen Maßnahmen gehört

   1. a)Litera a
      die Feststellung einer Verletzung,
   2. b)Litera b
      der Rückruf der Erzeugnisse aus den Vertriebswegen,
   3. c)Litera c
      die Beseitigung der verletzenden Eigenschaft des Erzeugnisses,
   4. d)Litera d
      die endgültige Entfernung der Erzeugnisse aus den Vertriebswegen oder
   5. e)Litera e
      die Vernichtung der Erzeugnisse und/oder der betreffenden Materialien und Geräte.
3. (3)Absatz 3,Das Gericht ordnet an, dass die betreffenden Maßnahmen auf Kosten des Verletzers durchgeführt werden, es sei denn, es werden besondere Gründe geltend gemacht, die dagegen sprechen.
4. (4)Absatz 4,Bei der Prüfung eines Antrags auf Anordnung von Abhilfemaßnahmen nach diesem Artikel berücksichtigt das Gericht das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit zwischen der Schwere der Verletzung und den anzuordnenden Abhilfemaßnahmen, die Bereitschaft des Verletzers, das Material in einen nichtverletzenden Zustand zu versetzen, sowie die Interessen Dritter.