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BGBl. III Nr. 13/2022

kundgemacht 07.02.2022 RIS↗Parlament↗
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
Kundmachung BGBl. III Nr. 13/2022× zu Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht×

Änderungen durch diese Kundmachung

Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht neu § 0↗RIS↗
Art. 72neu
in Kraft ab 01.06.2023 · idF BGBl. III Nr. 13/2022 Art. 72↗RIS↗

ARTIKEL 72

Verjährungsfrist

Unbeschadet des Artikels 24 Absätze 2 und 3 können Klagen im Zusammenhang mit allen Formen der finanziellen Entschädigung nicht später als fünf Jahre, nachdem der Antragsteller von dem letzten Ereignis, das Veranlassung zur Klage bietet, Kenntnis erlangte oder vernünftigerweise hätte erlangen müssen, erhoben werden.