BGBl. III Nr. 13/2022

KAPITEL VI – ENTSCHEIDUNGENKAPITEL römisch sechs – ENTSCHEIDUNGEN

ARTIKEL 76

Entscheidungsgrundlage und rechtliches Gehör

1. (1)Absatz eins,Das Gericht entscheidet nach Maßgabe der von den Parteien gestellten Anträge und darf nicht mehr zusprechen, als beantragt ist.
2. (2)Absatz 2,Sachentscheidungen dürfen nur auf Gründe, Tatsachen und Beweismittel gestützt werden, die von den Parteien vorgebracht oder auf Anordnung des Gerichts in das Verfahren eingebracht wurden und zu denen die Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme hatten.
3. (3)Absatz 3,Das Gericht würdigt die Beweise frei und unabhängig.