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BGBl. I Nr. 147/2023

kundgemacht 21.11.2023 RIS↗Parlament↗
Frauen-Schutzunterkunfts-Vereinbarung
Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über Schutzunterkünfte und Begleitmaßnahmen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder (Frauen-Schutzunterkunfts-Vereinbarung – FSchVE)
Kundmachung BGBl. I Nr. 147/2023× zu FSchVE×

Änderungen durch diese Kundmachung

Frauen-Schutzunterkunfts-Vereinbarung (Bund – Länder) (FSchVE) neu § 0↗RIS↗
Art. 10neu
in Kraft ab 01.07.2023 · idF BGBl. I Nr. 147/2023 Art. 10↗RIS↗

Artikel 10

Zielzustände

  1. Absatz eins,Folgende Zielzustände sind bis spätestens 31. Dezember 2024 anzustreben:
    1. Ziffer eins
      Es steht mindestens die Hälfte der in Artikel 8, Absatz 2, festgelegten Anzahl an zusätzlichen Frauenplätzen pro Land zur Verfügung.
    2. Ziffer 2
      Schutzunterkünfte sind bedarfsgerecht ausgestaltet. Mindestens 65 Prozent der befragten Frauen in Schutzunterkünften geben an, dass das Angebot ihren Bedürfnissen entsprochen hat.
    3. Ziffer 3
      Die bundesweite Steuerungsgruppe wurde eingerichtet und arbeitet an ihren Zielen.
  2. Absatz 2,Bis spätestens 31. Dezember 2025 und jeweils auch zum 31. Dezember der Jahre 2026 und 2027 hat mindestens die in Artikel 8, Absatz 2, festgelegte Anzahl an zusätzlichen Frauenplätzen pro Land zur Verfügung zu stehen. Dieser Zielzustand ist zumindest bis zum Ende der Geltungsdauer der Vereinbarung durchgehend aufrechtzuerhalten.
  3. Absatz 3,Die in Absatz eins, Ziffer 2 und 3 festgelegten Zielzustände sind jeweils zumindest bis zum Ende der Geltungsdauer der Vereinbarung durchgehend aufrechtzuerhalten.