Rechtstracker.atBGBl. I Nr. 166/2023
Dienstrechts-Novelle 2023
Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 und das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2023)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 170geändertAbs 1 Schlussteil
… 3 unveränderte Absätze
Leistungsstrukturzulage für bestimmte Richter der Gehaltsgruppen I und II
§ 170.
(1) Eine Leistungsstrukturzulage gebührt in folgendem Ausmaß:
1. den Richterinnen und Richtern der Gehaltsgruppe I
a) ab einem Besoldungsdienstalter von 19 Jahren und sechs Monaten
b) ab einem Besoldungsdienstalter von 21 Jahren und sechs Monaten
c) ab einem Besoldungsdienstalter von 23 Jahren und sechs Monaten
d) ab einem Besoldungsdienstalter von 25 Jahren und sechs Monaten
e) ab einem Besoldungsdienstalter von 27 Jahren und sechs Monaten
f) ab einem Besoldungsdienstalter von 29 Jahren und sechs Monaten
g) ab einem Besoldungsdienstalter von 31 Jahren und sechs Monaten
2. den Richterinnen und Richtern der Gehaltsgruppe II
a) ab einem Besoldungsdienstalter von 25 Jahren und sechs Monaten
b) ab einem Besoldungsdienstalter von 27 Jahren und sechs Monaten
c) ab einem Besoldungsdienstalter von 29 Jahren und sechs Monaten
d) ab einem Besoldungsdienstalter von 31 Jahren und sechs Monaten
(2) Steht dem Richter die Dienstalterszulage zu, gebührt keine Leistungsstrukturzulage.