BGBl. I Nr. 60/2023

kundgemacht 21.06.2023 RIS↗Parlament↗

Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes und des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden

Änderungen durch diese Kundmachung

Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) 98 § 0↗RIS↗

§ 262geändertÜberschrift; Abs 1, Z 1 (neu), Z 2 (neu); Abs 2 (neu)

in Kraft 15.12.2007 – 31.07.2023 · idF BGBl. I Nr. 77/2007 · danach: BGBl. I Nr. 60/2023 § 262↗RIS↗

in Kraft ab 01.08.2023 · idF BGBl. I Nr. 60/2023 § 262↗RIS↗

Weitere Anwendbarkeit bestehender Systeme der Mitbestimmung im Fall nachfolgender ~~innerstaatlicher~~ Verschmelzungen, Umwandlungen oder Spaltungen

§ 262.

~~Wenn die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft in der Folge mit einer Gesellschaft mit Sitz in Österreich verschmolzen wird, gilt, sofern~~ (1) Sofern es sich nicht um einen Fall des § 258 Abs. 3 erster Satz handelt, für die aus dieser Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft § 110, es sei denn, dass dessen Anwendung zu einer Minderung der Mitbestimmungsrechte gemäß § 221 Abs. 4 führen würde. In diesem Fall gilt beziehungsweise gelten für diese Gesellschaft für eine Dauer von fünf Jahren nach Wirksamwerden der grenzüberschreitenden Verschmelzung jene Mitbestimmungsregelungen weiter, die bisher für die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgegangene Gesellschaft maßgeblich waren.

1. im Fall einer nachfolgenden innerstaatlichen Verschmelzung, Umwandlung oder Spaltung einer aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgegangenen Gesellschaft für die daraus hervorgehende Gesellschaft § 110,

2. im Fall einer nachfolgenden grenzüberschreitenden Verschmelzung, Umwandlung oder Spaltung einer aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgegangenen Gesellschaft für die daraus hervorgehende Gesellschaft die Bestimmungen dieses Teiles.

(2) Wenn die Anwendung der Bestimmungen gemäß Abs. 1 Z 1 oder 2 zu einer Minderung der Mitbestimmungsrechte gemäß § 221 Abs. 4 führen würde, gelten für die Dauer von vier Jahren nach Wirksamwerden der grenzüberschreitenden Verschmelzung die für die verschmolzene Gesellschaft maßgeblichen Mitbestimmungsregelungen für die aus der nachfolgenden Verschmelzung, Umwandlung oder Spaltung hervorgehende Gesellschaft weiter.

Anmerkung

EG/EU: Art. 3, BGBl. I Nr. 60/2023