Rechtstracker.atAbsatz eins,Auf eine übernehmende Gesellschaft sind die Paragraphen 223 und 224 Absatz eins bis 4 AktG bzw. Paragraph 101, GmbHG sinngemäß anzuwenden.
BGBl. I Nr. 78/2023
Gesellschaftsrechtliches Mobilitätsgesetz
Bundesgesetz, mit dem zur Umsetzung der Gesellschaftsrechtlichen Mobilitäts-Richtlinie 2019/2121 ein Bundesgesetz über grenzüberschreitende Umgründungen von Kapitalgesellschaften in der Europäischen Union (EU-Umgründungsgesetz – EU-UmgrG) erlassen wird und das Firmenbuchgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Übernahmegesetz, das Aktiengesetz, das Umwandlungsgesetz, das Bankwesengesetz sowie das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (Gesellschaftsrechtliches Mobilitätsgesetz – GesMobG)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 44neu
Anwendung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften
Paragraph 44,
- Absatz 2,Für die Gründung einer neuen Gesellschaft gelten die Gründungsvorschriften der Paragraphen 17, 21 bis 23, 32 und 34 Absatz eins, AktG sinngemäß. Den Gründern stehen die übertragenden Gesellschaften gleich. Festsetzungen über Sondervorteile, Gründungsaufwand, Sacheinlagen und Sachübernahmen, die in den Satzungen der sich vereinigenden Gesellschaften enthalten waren, sind in die Satzung der neuen Gesellschaft zu übernehmen; Paragraph 145, Absatz 3, AktG über die Änderung dieser Festsetzungen bleibt unberührt. Bei der neuen Gesellschaft hat eine Prüfung durch einen oder mehrere Prüfer stattzufinden; Paragraph 25, Absatz 3 bis 5 sowie die Paragraphen 26, 27, 42 und 44 AktG gelten sinngemäß. Der Prüfer kann gleichzeitig Verschmelzungsprüfer sein. Im Übrigen gelten für die neue Gesellschaft Paragraph 224, Absatz eins, Ziffer 2,, Absatz 2 und 4 AktG sinngemäß.
- Absatz 3,Hat eine übertragende Gesellschaft ihren Sitz in Österreich, so gelten für sie Paragraph 41 und Paragraph 225, Absatz 3, Satz 2 AktG sinngemäß.