Rechtstracker.atBGBl. II Nr. 145/2023
Mitteilungsverordnung 2023
Verordnung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, mit der Detaillierungsgrad, Inhalt und Form der Mitteilung von nicht ausschließlich begünstigenden Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Entgeltbestimmungen festgelegt werden (Mitteilungsverordnung 2023 – MitV 2023)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 7neu
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
Paragraph 7,
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und gilt für alle Mitteilungen, die ab 1. Juni 2023 dem Endnutzer zugehen. Für Mitteilungen, die bis zu diesem Zeitpunkt dem Endnutzer zugehen, sind jene Pflichten sinngemäß anzuwenden, welche sich aus der bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden und auf den neuen Sachverhalt anwendbaren Rechtslage ableiten lassen.