BGBl. III Nr. 117/2023

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck

1. a)Litera a
   „Übereinkommen“ das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht vom 19. Februar 2013;
2. b)Litera b
   „Satzung“ die dem Übereinkommen als Anhang I beigefügte Satzung des Einheitlichen Patentgerichts;„Satzung“ die dem Übereinkommen als Anhang römisch eins beigefügte Satzung des Einheitlichen Patentgerichts;
3. c)Litera c
   „Vertragsstaat“ einen Vertragsstaat dieses Protokolls;
4. d)Litera d
   „Vertragsmitgliedstaat“ einen Vertragsstaat des Übereinkommens;
5. e)Litera e
   „Gericht“ das Einheitliche Patentgericht, das mit dem Übereinkommen errichtet worden ist;
6. f)Litera f
   „Berufungsgericht“ das Berufungsgericht des Gerichts;
7. g)Litera g
   „die amtliche Tätigkeit des Gerichts“ die zur Erfüllung der Ziele und Aufgaben, die dem Gericht in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen übertragen wurden, notwendigen Tätigkeiten;
8. h)Litera h
   „Räumlichkeiten des Gerichts“ Grundstücke und Gebäude, die dem Gericht von dem Vertragsmitgliedstaat nach Artikel 37 des Übereinkommens zur Verfügung gestellt und für die amtliche Tätigkeit des Gerichts genutzt werden;
9. i)Litera i
   „Richter“ einen Richter des Gerichts;
10. j)Litera j
    „Kanzler“ den Kanzler und den Hilfskanzler des Gerichts;
11. k)Litera k
    „Personal“ alle Mitarbeiter, die bei dem Gericht als Beamte und sonstige Bedienstete des Gerichts beschäftigt sind, mit Ausnahme der Richter und des Kanzlers;
12. l)Litera l
    „Familie“ in Bezug auf jede Person den Ehegatten dieser Person sowie zu ihrem Haushalt gehörende unterhaltsberechtigte nahe Familienangehörige, die von dem Gastvertragsmitgliedstaat anerkannt werden;
13. m)Litera m
    „Vertreter der Parteien“ die Anwälte, europäischen Patentanwälte oder Patentanwälte, die nach Artikel 48 des Übereinkommens befugt sind, vor dem Gericht aufzutreten oder unterstützend tätig zu sein.