BGBl. III Nr. 177/2023

kundgemacht 16.11.2023 RIS↗

Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation-INTERPOL (ICPO-INTERPOL) über die Vorrechte und Befreiungen von ICPO-INTERPOL während der Sitzung der 91. Generalversammlung und der Treffen des Exekutivkomitees in Wien im Jahr 2023

Änderungen durch diese Kundmachung

Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen von ICPO-Interpol während der Sitzung der 91. Generalversammlung und der Treffen des Exekutivkomitees in Wien im Jahr 2023 neu § 0↗RIS↗

Art. 12neu

in Kraft ab 16.11.2023 · idF BGBl. III Nr. 177/2023 Art. 12↗RIS↗

Artikel 12

Inkrafttreten

Dieses Abkommen tritt drei Tage nach Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichnenden dieses Abkommen geschlossen.

Geschehen in zweifacher Ausfertigung in deutscher und englischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind.