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BGBl. III Nr. 198/2023

kundgemacht 05.12.2023 RIS↗
Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung der Vereinbarung über soziale Sicherheit zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Québec
Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung der Vereinbarung über soziale Sicherheit zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Québec
Kundmachung BGBl. III Nr. 198/2023× zu Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung der Vereinbarung über soziale Sicherheit (Québec)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung der Vereinbarung über soziale Sicherheit (Québec) neu § 0↗RIS↗
Art. 9neu
in Kraft ab 01.02.2024 · idF BGBl. III Nr. 198/2023 Art. 9↗RIS↗

Artikel 9

Finanzielle Bestimmungen

  1. Absatz a,
    Für die Anwendung des Artikels 17 Absatz 4 der Vereinbarung sind die Kostenerstattungsforderungen für die Sachleistungen vom in Artikel 17 Absatz 3 der Vereinbarung bezeichneten Träger zumindest einmal im Kalenderjahr zu stellen.
  2. Absatz b,
    Unstrittige Kostenerstattungsforderungen müssen bezahlt werden.
  3. Absatz c,
    Die Verbindungsstellen können eine Vereinbarung über die Modalitäten der Anwendung von Buchstabe (a) dieses Artikels treffen.
  4. Absatz d,
    Der Schriftwechsel und die Erstattungen nach diesem Artikel haben durch die Verbindungsstellen beider Vertragsparteien zu erfolgen.