BGBl. III Nr. 199/2023

Artikel 2

Sachlicher Geltungsbereich

1. 1.Ziffer eins
   Diese Vereinbarung findet auf folgende Rechtsvorschriften Anwendung:

   1. (a)Absatz a,
      in Bezug auf Österreich:

      1. (i)Absatz i,
         auf die Rechtsvorschriften über die Pensionsversicherung mit Ausnahme der Sonderversicherung für das Notariat;
      2. (ii)Absatz i, i,
         auf die Rechtsvorschriften über die Unfallversicherung;
      3. (iii)Absatz i, i, i,
         ausschließlich hinsichtlich des Abschnittes II auf die Rechtsvorschriften über die Krankenversicherung;ausschließlich hinsichtlich des Abschnittes römisch zwei auf die Rechtsvorschriften über die Krankenversicherung;

   einschließlich der Verordnungen und Satzungen hierzu.

   1. (b)Absatz b,
      in Bezug auf Québec:

      1. (i)Absatz i,
         auf die Rechtsvorschriften über den Pensionsplan von Québec und
      2. (ii)Absatz i, i,
         auf die Rechtsvorschriften über Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten;

   einschließlich der Verordnungen hierzu.
2. 2.Ziffer 2
   Diese Vereinbarung findet auf alle Gesetze, Verordnungen und Satzungen Anwendung, die die im Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften abändern, ergänzen, zusammenfassen oder ersetzen.
3. 3.Ziffer 3
   Diese Vereinbarung berührt nicht andere Abkommen oder Vereinbarungen über soziale Sicherheit einer Vertragspartei mit dritten Staaten, sofern diese nicht, in Bezug auf Österreich, Versicherungslastregeln enthalten.
4. 4.Ziffer 4
   Diese Vereinbarung findet auch auf alle Gesetze und Verordnungen Anwendung, die die Rechtsvorschriften einer Vertragspartei auf neue Personengruppen oder Leistungen ausdehnen, außer die Vertragspartei, die die Änderungen einführt, verständigt innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Gesetze und Verordnungen die andere Vertragspartei, dass diese Vereinbarung auf die neuen Personengruppen oder Leistungen keine Anwendung findet.