BGBl. I Nr. 10/2024

Aufhebung des § 89 Abs. 4 des Sicherheitspolizeigesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 89 Abs. 4 des Sicherheitspolizeigesetzes durch den Verfassungsgerichtshof