Rechtstracker.atBGBl. I Nr. 139/2024
Änderung des EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetzes und des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes
Bundesgesetz, mit dem das EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz und das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geändert werden
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 14geändertAbs 1 bis Abs 3
Durchführung von Verwaltungsverfahren
§ 14.
(1) Beim Bundesministerium für Gesundheit BAVG sind folgende Anträge betreffend garantiert traditionelle Spezialitäten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 einzubringen und von diesem zu prüfen:
1. Eintragung einer Bezeichnung gemäß Art. 49,
2. Änderung einer Produktspezifikation gemäß Art. 53,
3. Löschung einer eingetragenen Bezeichnung gemäß Art. 54 Abs. 1.
(2) Beim Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz BAVG sind folgende Anträge gemäß der Verordnung (EU) 2019/787 einzubringen und von diesem zu prüfen:
1. Eintragung einer geografischen Angabe gemäß Art. 24,
2. Änderung der Produktspezifikation gemäß Art. 31,
3. Löschung der Eintragung gemäß Art. 32.
(3) Das Bundesministerium für Gesundheit BAVG kann Stellungnahmen insbesondere von anderen Bundesministerien, Gebietskörperschaften, Körperschaften öffentlichen Rechts, gesetzlichen Interessenvertretungen, Verbänden, Organisationen und Institutionen einholen.